Seien Sie herzlich eingeladen zu den Treffen unseres "Runden Tisches Marzahn-Hellersdorf
gegen Armut und Ausgrenzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
am 3. Mittwoch im Monat um 18 Uhr
ab 18. März 2020 nicht wegen der Corona-Pandemie
Erstmalig wieder:
„Mietendeckel“ – STOPP der Spekulation
Am 21. Oktober fand zum 15. Mal das Mieterforum Marzahn-Hellersdorf des Runden Tisches gegen Armut und Ausgrenzung statt; zum dritten Mal in Folge zum Thema „Mietendeckel“; präzise: „Der „Mietendeckel“ – ein Instrument des Rechts?“. Insgesamt 13 Anwesende hatten sich erstmalig im Haus des Sports und nicht im Evangelischen Gemeindezentrum Marzahn-Nord zusammen gefunden, darunter u. a. dessen vormalige Pfarrerin i. R., Dr. Katharina Dang, sowie weitere alte Bekannte aus der Gemeinde und der IG BAU-Ortsvorsitzende, Dieter Szabadi. Zwei SPD-Abteilungsvorsitzende und ver.di-Mitglieder aus Marzahn, Enrico Bloch, und Mahlsdorf-Kaulsdorf-Nord, Jan Lehmann, präsentierten sich gut für die Wahlen im nächsten Jahr.
Wenig überraschte mich, dass die meisten Diskutanten in einer ausgedehnten Verbesserung des ÖPNV bis weit außerhalb des s. g. „Speckgürtels“ und in konsequenterer Anwendung des Baugesetzes zum Allgemeinwohl bessere Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes sehen.
Mit dem „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ können wenige etwas anfangen. Die Masse ist in Wartehaltung gegangen, zumal den Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolgsaussichten beschieden werden. Auch hat der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren den Eigentümern/ Vermietern mehr Rechte gegenüber Mietern eingeräumt und – der „Mietendeckel“ ist ein rein Berliner Alleingang. Ein Achtungssignal allemal; die Politiker im AHB haben mutige Wunschgedanken einfließen lassen.
Dass eine Schnittstelle zwischen privatem (zivilem) und öffentlichem Recht geschaffen werden muss, um der Spekulation wirksam Einhalt gebieten zu können, ist keine neue Erkenntnis. Dennoch, das Bürgerliche Gesetzbuch selbst für sich in Anwendung zu bringen, kann keinem Bürgerindividuum erspart werden. Auch ist hoffendes „Obrigkeitsdenken“ illusorisch, weil der staatlichen Verwaltung genau das für die Umsetzung dieses „Mietendeckels“ benötigte qualifizierte Personal fehlt – über welches andererseits die Immobiliengesellschaften verfügen…Bernd-R. Lehmann (IG BAU, DGB-KV Ost)